{"id":502,"date":"2022-01-17T17:31:29","date_gmt":"2022-01-17T17:31:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.selamfood.eu\/gtc\/"},"modified":"2022-01-17T17:31:29","modified_gmt":"2022-01-17T17:31:29","slug":"gtc","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.selamfood.eu\/en\/gtc\/","title":{"rendered":"GTC"},"content":{"rendered":"<section class=\"agb\">\n<h1>ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN<\/h1>\n<h2>1. Geltungsbereich<\/h2>\n<p>Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten nur gegen\u00fcber Unternehmen. Sie gelten f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse, wenn sie nicht im Einzelfall ausdr\u00fccklich abge\u00e4ndert oder ausgeschlossen werden.<\/p>\n<p>Abweichende Bedingungen des K\u00e4ufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen diesen ausdr\u00fccklich schriftlich zu.<\/p>\n<h2>2. Angebot und Vertragsabschluss<\/h2>\n<p>Die Darstellung unserer Produkte auf unserer Webseite www.selamfood.eu stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Bestellung.<\/p>\n<p>Bestellungen des K\u00e4ufers sind verbindlich, wenn wir innerhalb einer Frist von einer Woche eine Auftragsbest\u00e4tigung erteilen oder die Ware innerhalb von zwei Wochen zugesendet wird.<\/p>\n<h2>3. Preise und Zahlung<\/h2>\n<p><strong>(1)<\/strong> Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Herstellerwerk zuz\u00fcglich Verpackung und Umsatzsteuer in jeweils g\u00fcltiger H\u00f6he.<\/p>\n<p><strong>(2)<\/strong> Unsere Rechnungstellung erfolgt bei Lieferung. Die Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort mit Eingang beim K\u00e4ufer ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n<p>Ger\u00e4t der K\u00e4ufer in Zahlungsverzug, so gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen im kaufm\u00e4nnischen Verkehr. Wir sind berechtigt, einen h\u00f6heren Verzugsschaden vom K\u00e4ufer zu fordern, wenn dieser von uns nachgewiesen wird.<\/p>\n<p><strong>(3)<\/strong> Wir sind zu angemessenen Preis\u00e4nderungen berechtigt wegen ver\u00e4nderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten bei Dauervertr\u00e4gen und Lieferungen, die 3 Monate oder sp\u00e4ter nach Vertragsschluss erfolgen.<\/p>\n<p><strong>(4)<\/strong> Der K\u00e4ufer ist zur Aufrechnung, auch wenn M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind.<\/p>\n<p>Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der K\u00e4ufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n<h2>4. Liefer- und Leistungszeit<\/h2>\n<p><strong>(1)<\/strong> Die Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Annahmebereitschaft des K\u00e4ufers voraus. Die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages bleibt vorbehalten.<\/p>\n<p><strong>(2)<\/strong> Kommt der K\u00e4ufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten.<\/p>\n<p>Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den K\u00e4ufer \u00fcber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.<\/p>\n<p><strong>(3)<\/strong> Im Falle eines Lieferverzuges ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn er nicht auf einer von uns zu vertretenen vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Verletzung des Vertrages beruht.<\/p>\n<p>Im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht haften wir f\u00fcr jegliches Verschulden; in diesem Falle ist die Schadenshaftung jedoch ebenfalls auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<\/p>\n<p><strong>(4)<\/strong> Weitere gesetzliche Anspr\u00fcche und Rechte des K\u00e4ufers wegen eines Lieferverzuges bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<h2>5. Gefahr\u00fcbergang und Versand \/ Verpackung<\/h2>\n<p><strong>(1)<\/strong> Die Versendung der Ware erfolgt durch den von uns beauftragten Hersteller auf eigene Gefahr des K\u00e4ufers unversichert und unabh\u00e4ngig von der Frage, wer die Frachtkosten tr\u00e4gt.<\/p>\n<p>Mit der Absendung der Ware, sp\u00e4testens mit Verlassen aus dem Herstellerbetrieb, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/p>\n<p><strong>(2)<\/strong> Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Ma\u00dfgabe der Verpackungsverordnung nicht zur\u00fcck. Der K\u00e4ufer hat f\u00fcr die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.<\/p>\n<h2>6. Gew\u00e4hrleistung, Haftung<\/h2>\n<p><strong>(1)<\/strong> Unsere Waren werden jeweils frisch und verkaufsfertig ausgeliefert.<\/p>\n<p><strong>(2)<\/strong> S\u00e4mtliche Lieferungen m\u00fcssen bei Erhalt sofort, in Anwesenheit des Lieferfahrers, auf offen erkennbare M\u00e4ngel untersucht werden.<\/p>\n<p>Etwaige Gewichts- und Qualit\u00e4tsunterschiede zur Bestellung m\u00fcssen auf dem Lieferschein vermerkt und von dem K\u00e4ufer unterschriftlich best\u00e4tigt werden.<\/p>\n<p><strong>(3)<\/strong> Gem\u00e4\u00df \u00a7 377 HGB ist jede Lieferung innerhalb von 24 Stunden ab Abnahme auf nicht offen erkennbare M\u00e4ngel zu pr\u00fcfen. Solche M\u00e4ngel sind uns unverz\u00fcglich bei deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen.<\/p>\n<p>Liegt an einem Einzelartikel aus einer Gesamtlieferung ein Mangel vor, der die lebensmittelrechtliche Verkehrsf\u00e4higkeit der Ware einschr\u00e4nkt oder verhindert, ist der Kunde verpflichtet, durch geeignete Stichproben zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob es sich bei dem festgestellten Mangel um einen Einzelfall handelt oder ob ein Produktions- oder Behandlungsfehler vorliegt, der die gesamte Warenpartie umfasst.<\/p>\n<p><strong>(4)<\/strong> Die Lieferungen sind nach Erhalt auszupacken und angemessen und sachgem\u00e4\u00df zu lagern. Dies gilt auch f\u00fcr etwaige Warenretouren an uns oder an den von uns beauftragten Hersteller.<\/p>\n<p><strong>(5)<\/strong> Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des K\u00e4ufers berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), oder zur Nacherf\u00fcllung verpflichtet.<\/p>\n<p>Der K\u00e4ufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherf\u00fcllung zu gew\u00e4hren. Die Nacherf\u00fcllung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer neuen Ware erfolgen.<\/p>\n<p>Ist die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen, kann der K\u00e4ufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den R\u00fccktritt vom Vertrag erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Schadensersatzanspr\u00fcche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der K\u00e4ufer erst geltend machen, wenn die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des K\u00e4ufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzanspr\u00fcchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n<p><strong>(6)<\/strong> Im Falle beh\u00f6rdlicher Auflagen zur Vernichtung von fehlerhaften Waren hat der K\u00e4ufer uns sowohl die beh\u00f6rdliche Auflage als auch eine sach- und fachgerechte Entsorgung der Waren nachzuweisen.<\/p>\n<p><strong>(7)<\/strong> Im Hinblick auf schuldhaft durch uns verursachte Sch\u00e4den an Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit sowie f\u00fcr Sch\u00e4den, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht von Satz 1 erfasst sind, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir nicht vors\u00e4tzlich gehandelt haben.<\/p>\n<p><strong>(8)<\/strong> Dar\u00fcber hinausgehende Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers, egal aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Schadenersatzanspr\u00fcche einschlie\u00dflich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Verm\u00f6gensschaden des K\u00e4ufers, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht.<\/p>\n<p>Die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des K\u00e4ufers verj\u00e4hren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei ihm, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.<\/p>\n<p><strong>Hinweis:<\/strong> Diese Verj\u00e4hrungsfrist ist mit den auf den gelieferten Waren angebrachten Mindesthaltbarkeitszeiten nicht identisch.<\/p>\n<h2>7. Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n<p><strong>(1)<\/strong> Das Eigentum an der gelieferten Ware behalten wir uns bis zur Erf\u00fcllung aller Forderungen gegen den K\u00e4ufer vor. Bis dahin darf die Verf\u00fcgung \u00fcber die bezogenen Waren nur im Rahmen eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehrs erfolgen.<\/p>\n<p>Die daraus entstehenden Forderungen gegen\u00fcber Dritten tritt der K\u00e4ufer bereits jetzt sicherheitshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an.<\/p>\n<p>Bei Weiterverkauf gegen Barzahlung tritt der Erl\u00f6s unmittelbar an die Stelle der Ware, wobei die \u00dcbergabe des Erl\u00f6ses dadurch ersetzt wird, dass der K\u00e4ufer den Geldbetrag als Verwahrer besitzt.<\/p>\n<p>Der Eigentumsvorbehalt geht trotz Aufnahme der Forderung in einen kontokorrentm\u00e4\u00dfigen Saldo und dessen Anerkennung nicht unter.<\/p>\n<p>Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des K\u00e4ufers, z. B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer Frist von 2 Wochen das Recht, die Vorbehaltsware zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n<p>Nehmen wir die Vorbehaltsware zur\u00fcck, stellt dieses einen R\u00fccktritt vom Vertrag dar. Pf\u00e4nden wir die Vorbehaltsware, ist dieses ein R\u00fccktritt vom Vertrag.<\/p>\n<p>Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der R\u00fccknahme zu verwerten. Nach Abzug der Verwertungskosten ist der Verwertungserl\u00f6s mit den uns vom K\u00e4ufer geschuldeten Betr\u00e4gen zu verrechnen.<\/p>\n<p><strong>(2)<\/strong> Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder auf die auf uns \u00fcbergegangene Forderung, insbesondere bei Pf\u00e4ndungen, wird der K\u00e4ufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverz\u00fcglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>(3)<\/strong> Der Eigentumsvorbehalt mit allen Weiterungen und Verl\u00e4ngerungen bleibt solange bestehen, bis unsere s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung gegen den K\u00e4ufer erf\u00fcllt sind, auch dann, wenn Zahlungen f\u00fcr besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.<\/p>\n<p>Bei laufender Berechnung sichert der Eigentumsvorbehalt auch den jeweiligen Saldo. Soweit Forderungen abgetreten sind, bedarf es zum R\u00fcckerwerb des K\u00e4ufers einer ausdr\u00fccklichen R\u00fcckabtretungserkl\u00e4rung durch uns.<\/p>\n<p><strong>(4)<\/strong> \u00dcbersteigt der Wert der f\u00fcr uns bestehenden Sicherheiten die Forderung insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des K\u00e4ufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.<\/p>\n<h2>8. Datenschutz<\/h2>\n<p>Der Kunde ist damit einverstanden, dass die im Rahmen der Gesch\u00e4ftsbeziehung uns zugehenden personenbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage entsprechend den geltenden Datenschutzregelungen gespeichert und automatisch zum Zwecke der Vertragsdurchf\u00fchrung verarbeitet werden.<\/p>\n<h2>9. Schlussbestimmungen, anzuwendendes Recht<\/h2>\n<p><strong>(1)<\/strong> Ausschlie\u00dflicher Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten ist der Gesch\u00e4ftssitz der Selam Food GmbH in Erftstadt\/Deutschland.<\/p>\n<p><strong>(2)<\/strong> Alle Nutzungsrechte an Bildmaterial auf www.selamfood.eu und dazu geh\u00f6renden Webseiten liegen bei Selam Food GmbH oder unseren Partnern.<\/p>\n<p>Die Nutzung des Bildmaterials \u2013 in welcher Form auch immer \u2013 ist nicht gestattet, es sei denn, wir haben hierzu eine ausdr\u00fcckliche schriftliche Genehmigung erteilt.<\/p>\n<p><strong>(3)<\/strong> F\u00fcr diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und alle unsere Rechtsbeziehungen zum K\u00e4ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n<p>Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes \u00fcber den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes \u00fcber den Abschluss von internationalen Kaufvertr\u00e4gen \u00fcber bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.<\/p>\n<p><strong>(4)<\/strong> \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen von Liefervertr\u00e4gen sowie dieser Bedingungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr die Schriftformklausel.<\/p>\n<p>Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n<p><strong>Nur die deutsche Fassung ist verbindlich.<\/strong><\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN 1. Geltungsbereich Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten nur gegen\u00fcber Unternehmen. 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